+++++++ Gemeinsame
Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI +++++
„CDU macht einen
Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug
zurückziehen“
Herr Hochheim kam
zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche
zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr
Hochheim eben diese Klage zurückziehen.
Gemeinsam erklären die
Vertreter der Bürgerschaftsparteien von DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und
PIRATENPARTEI: „Wir werden auf keinen Deal eingehen, um dadurch die Rücknahme
der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen
jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“
Wir meinen dazu:
Wir sind nach wie vor
davon überzeugt, dass alle Wähler, die am 10. Mai zur Wahl gingen, auch ihre
Stimme abgeben konnten. Niemand wurde trotz des Wahlfehlers ausgeschlossen.
Diese Klage aber nun als Verhandlungsmasse zu betrachten, ist nicht in Ordnung.
Es stehen im Sommer
die Diskussionen zum nächsten Doppelhaushalt 2017/18 an. Das Hafenbecken in
Ladebow müsste freigebaggert werden. Ebenso der Liegeplatz für die Greif
und die Schifffahrtsrinne. Da wäre durch die Stadt eine Riesensumme zu
schultern - für die Förderung der örtlichen Wirtschaft. Darüber hinaus wollen
wir den Neubau der IGS Erwin-Fischer, voraussichtlich klappt die Förderung der
Turnhalle der Caspar-David-Friedrich-Schule. Wir brauchen zukünftig zumindest
auch noch eine weitere neue Grundschule. In Sachen Theater gibt es keine
positiven Signale aus Schwerin, auch bleiben die Betreibung der Greif und des
Strandbades wichtige Themen. Wir wollen, künftig mit einem Bürgerhaushalt
noch mehr Bürger aktiv zur Gestaltung unserer Stadt gewinnen. Das neue Seniorenförderkonzept
steht kurz vor seiner Vorstellung in den Bürgerschaftsgremien.
Soll heißen: Es gibt
sehr wohl ausreichend Stoff und Bedarf an Diskussionen und Verhandlungen zum
Wohle unserer Stadt. Auch mit der CDU verschließen wir uns keiner sachlichen Diskussion.
Aber diese Diskussionen werden öffentlich, demokratisch und für alle
nachvollziehbar in den Bürgerschaftsgremien und mit den Bürgern geführt
werden. Eine Verknüpfung solcher Gespräche mit der Klage gegen die OB-Stichwahl
lehnen wir jedoch ab.
Wenn Herr Hochheim zum
Wohle der Stadt seine Klage zurückziehen möchte, dann soll er es auch tun.
Dr. Andreas Kerath
(SPD), Alexander Krüger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN),
Milos Rodatos
(PIRATENPARTEI), Dr. Jörn Kasbohm (DIE LINKE)
Greifswald, den
22.12.2015