Kommunalpolitik, wie wir sie lieben

Eigentlich hätte man den Heringsdorfer Flughafen längst schließen sollen. Er kostet nur Geld und bringt nix. Aber als Prestigeobjekt der Kreis-Kommunalpolitiker wird er am Leben gehalten. Nur - wer soll die Kosten für die lebenserhaltenden Maßnahmen übernehmen? Dem kreis geht es, vorsichtig formuliert, finanziell nicht gut. Und da er sich jetzt die Altschulden von den Gemeinden holt, geht es diesen auch nicht mehr gut.

Also sollen ihn doch die bezahlen, die von ihm profitieren: die Tourismusbranche. Darüber handelt der Artikel in der heutigen OZ.

Uneinigkeit im Finanz- und Eigenbetriebsausschuss — eine schier unendliche Geschichte. Nachdem die Gemeindevertreter der Kaiserbäder beschlossen, den Flughafen Heringsdorf mit jährlich 125 000 Euro zu unterstützen, stellt sich nun die Frage: Woher soll das Geld kommen?
Die Verwaltung um Bürgermeister Lars Petersen (parteilos) schlug vor, die Fremdenverkehrsabgabe zu erhöhen, um mit den Einnahmen den Erhalt der Flughafen-Infrastruktur zu finanzieren. [...] Zustimmung erntete er jedoch nur von Frank Lettner (BI), Johanna Arbeit (Die Linke) und Sven Brümmel (Inka). [...] Doch Karsten Zimpel (CDU), Carsten Schiela (HGV) und Helmut Friedrich (UWG) stimmten dieser Satzungsänderung nicht zu.
„Wir müssen auch Zulieferer und Firmen zur Kasse bitten, die von den Touristen leben — nicht nur einheimische Gewerbetreibende und Touristiker“, kritisierte Schiela. Doch das sei schwer nachprüfbar, sagte die Finanzbuchhalterin des Eigenbetriebes, Sabine Tzschirch. „Lediglich Firmen, die länger als ein halbes Jahr in der Gemeinde arbeiten — beispielsweise Gerüstbauer — können mit dieser Abgabe belastet werden.“
[...] Petersen und Heilmann erinnerten die unnachgiebigen Ausschussmitglieder, die selbst zu Vermietern und Taxiunternehmern zählen und von der Erhöhung betroffen wären, an ihren Eid, „Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde zu beschließen und nicht an persönliche Vorteile zu denken“. Am Ende empfahl lediglich der Eigenbetriebsausschuss und nicht der Finanzausschuss die Erhöhung der Abgabe.

Tja, aber auch Greifswald hat da so sein Projekte, siehe kommunale Kitas und Wendelstein...