Samstag, 30. Mai 2015

Frechheit und Manipulation

Die OZ berichtet über Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte

Sowohl online als auch (ausführlicher) in der gedruckten Ausgabe berichtet die OZ heute über die Forderung der Linken, Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte auszusetzen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Sozialgerichtes Gotha, das Sanktionen im Bereich des SGB II für verfassungswidrig hält und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

So weit, so schön. Online lautet die Überschrift: "Hartz-VI: Linke will Sanktionen abschaffen". Eine Forderung, die im Übrigen völlig gerechtfertigt ist. Eine Frechheit ist hingegen die Überschrift auf der Titelseite der heutigen OZ. "Unwilligen Hartz IV-Empfängern soll Geld nicht gekürzt werden", heißt es dort dick und fett. Abgesehen davon, dass es sich bei den Betroffenen nicht um Almosen-Empfänger handelt, wie der Begriff "Empfänger" suggeriert, sondern um Leute, die einen grundgesetzlich garantierten Anspruch haben, ist die Überschrift verfälschend.

Wer, wie die OZ, jahrelang das Bild des Jogginghosen tragenden und RTL II glotzenden Leistungsberechtigten zeichnet, setzt jetzt mit dem Wort "unwillig" noch eins oberdrauf. Denn genau darum, ob jemand schlicht unwillig ist, geht es nicht. Unwillig hieße, jemand ist u.a. missmutig, mürrisch, übellaunig oder umgangssprachlich muffelig. Denn es gibt oft gute Gründe, Angebote der am Rande der Legalität oder darüber hinaus agierenden Jobcenter abzulehnen.

Aus dem Artikel selbst geht hervor, dass die meisten Sanktionen wegen Meldeverstößen erfolgen. Hier von Unwilligkeit zu sprechen, ist manipulativ, da zunächst unklar ist, ob Briefe mit Einladungen und damit zu Terminen die EmpfängerInnen überhaupt erreichen, da diese so gut wie nie mit Postzustellungsurkunde zugestellt werden. Auch erwähnt der Artikel, dass ca. 40 % aller Klagen gegen Sanktionsbescheide erfolgreich sind. Hinzu kommen die unzähligen Betroffenen, die trotz guter Chancen nicht klagen, sei es, dass sie es hinnehmen oder nicht beraten werden. Auch das passt nicht zum von der OZ so plakativ benutzten Wort von der "Unwilligkeit".

Und selbst bei ausgeschlagenen Angeboten muss berücksichtigt werden, dass dies selten gute Jobs sind, sondern Maßnahmen wie unsinnige Computerkurse oder rechtswidrige Ein-Euro-Jobs. Was also soll das Gerede von der Unwilligkeit der Leute? Außer, die Redakteurin will ein bestimmtes Bild erzeugen oder, was fast noch schlimmer wäre, sie hat dieses Bild des/der "Hartz IV-Empfänger/in" bereits so verinnerlicht, dass sie gar nicht anders kann, als so zu schreiben.


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