Donnerstag, 2. April 2015

Wahlprüfsteine

Wir haben heute an die OB-Kandidaten (ein Gendern ist ja leider nicht nötig) Wahlprüfsteine geschickt und um Antwort bis zum 10. April 2015 gebeten.

Die Antworten werden wir den Greifswalder Wähler_innen zur Verfügung stellen, um einen Beitrag zu einer begründbaren Wahl zu leisten.

Wir freuen uns und sind gespannt auf die Antworten!

Hier die Fragen:





Wahlprüfsteine Oberbürgermeisterwahl Greifswald 2015


Mietersteuer / Grundsteuer B

Im Moment sind die Mietpreisbremse (durch einen entsprechenden Antrag der SPD) und die Weigerung, die Grundsteuer B zur Finanzierung städtischer Vorhaben zu erhöhen (CDU) in der Diskussion. Wie stehen Sie zur Finanzierung städtischer Vorhaben durch die Mieter_innen der WVG (1,5 Monatsmieten pro Jahr) und die Festsetzung der Grundsteuer B? (Hebesätze: Greifswald/Rostock: 480; Stralsund: 500; Wismar/Neubrandenburg: 550; Schwerin: 630)

Brinke: Voraussetzungen und Folgen

Sehen Sie nach dem Abriss der Brinke 16/17 (das Gebäude sahen viele als schützenswert an) Handlungsnotwendigkeiten seitens der Stadt Greifswald? Wenn ja, welche Möglichkeiten hat aus Ihrer Sicht die Stadt, um künftig in ähnlichen Konstellationen eingreifen zu können?

Wiecker Brücke

Wie stehen Sie zu einer Entwidmung der Wiecker Brücke, sie also autofrei zu machen, um das Poller-Possenspiel endgültig zu beenden und die Brücke nachhaltig zu schonen?

Oberflächenversiegelung und Baumfällungen

Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass in Greifswald immer mehr Bäume einer versiegelten Oberfläche weichen müssen, zudem alte, gesunde Bäume durch pflegeleichte Neuanpflanzungen ersetzt werden?

Theater"reform"

Wie stehen Sie zum Vierspartentheater in Greifswald bzw. im Rahmen der TVP und der Beibehaltung der bisherigen Quantität und Qualität des Spielbetriebes? Welchen städtischen Beitrag sehen Sie zur Aufrechterhaltung als sinnvoll und möglich an?

KUS für Bedürftige

Wie kann die Attraktivität des KUS-Passes gesteigert werden? Welche konkreten Maßnahmen können Sie sich vorstellen? Soll der KUS-Pass auch künftig neben finanziell Benachteiligten auch Familien mit mehr als drei Kindern zur Verfügung stehen?

Integration bzw. Zuwanderung

Teilen Sie die Ansicht, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist? Daraus folgend, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Integration von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen für Greifswald ergreifen?

Frauenförderung in Kreis- und Stadtverwaltung sowie städtischen oder kreiseigenen Gesellschaften

Wie schätzen Sie den Stand der Frauenförderung im Rahmen der städtischen Personalentwicklung ein? Wie wollen Sie Frauen verstärkt auf Führungspositionen bringen (der Chefsessel ist drch Ihre Kandidatur ja bereits ausgeschlossen)? Wie stehen Sie zu einem Frauenbeirat für die UHGW, und welche Kompetenzen würden Sie diesem einräumen wollen?

Fahrradfreundlichkeit

Wie wollen Sie verkehrs- und städteplanerisch der Tatsache Rechnung tragen, dass immer weniger Autoverkehr durch immer mehr Radverkehr ersetzt wird? Bitte konkretisieren Sie dies durch die Skizzierung eines Schlüssels für die finanziellen Aufwendungen der UHGW in dieser Hinsicht.

Diagonalquerung

Wie stehen Sie zur Diagonalquerung der Europakreuzung? Wann sollte sie umgesetzt werden?

Verkehr am Mühlentor

Die Sanierung des östlichen Endes der Einkaufsstraße ist ja nun annähernd beendet. Eine Lösung für das Problem der gegenseitigen Behinderung, ja sogar Gefährdung von Radfahrenden und Fußgehenden zwischen Europakreuzung und Anfang Fußgängerzone ist offenbar nicht gefunden worden. Welche Lösung sehen Sie vor?

Kitas und ihre Sanierung

Wie stellen sich sich die Zukunft der städtischen Kitas vor? Wie soll die Gebäude saniert werden, wie sollen sich die Elternbeiträge enwickeln, welche Pädagogischen Konzepte sollen angewendet werden?

Kulturförderung polenmARkT

Neben dem Nordischen Klang ist der polenmARkT ein weiteres Festival mit überregionaler Ausstrahlung in der Stadt. Bisdher werden seitens der Stadt etwa 1000 Euro in das Festival investiert. Können Sie sich eine umfangreichere Beteiligung vorstellen?

Partizipation

Wie schätzen Sie die Partizipationsmöglichkeiten der Greifswalder Einwohnenden hinsichtlich städtischer Planungsprozesse (Beispiel: KAW-Hallen, Baumfällungen KMP) ein? Welche neuen, partizipationsstärkenden Ideen haben Sie zur Einbeziehung der Einwohnenden in Planungsprozesse?

1 Kommentar:

  1. Habe ich was übersehen?
    @ "zur Finanzierung städtischer Vorhaben..."!!!
    Und was ist mit dem eigentlich privatwirtschaftlichen Projekt mit dem schönen neuen Namen „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“?
    Z. Zt. 30 Mio Investitionen aus Steuerzahlermitteln, wenn Gott will und hilft nach 56 Jahren das Geld der Stadt/Bürger ohne irgendeinen Gewinn zurück.
    Die Bürgerschaft winkt, wenn man der OZ glauben darf, das alles einstimmig durch.
    Beim bekannten Kalkulationsschema der UHGW werden das bummelig 75 Mio. Da wird sich der erhöhte Eigenanteil auch nicht durch die erhöhte Grundsteuer B wuppen lassen. Alternative mal wieder: WVG-Verkauf?
    Muss ich denn alles alleine machen?

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