Gestrige Bürgerschaft zur Mietpreisbremse

Der von oben durchgestellte SPD-Antrag zur Mietpreisbremse ließ gestern nicht nur einen Flashmob von ca. 20 Personen vor der Bürgerschaft zusammenkommen, sondern auch alle Heroen der Volksvertretung das Rednertpult erklimmen. Die Chance, für die Mieter_innen in Greifswald zu sprechen, vor allem unter dem glücklichen Zustand, über den sich alle (zumindest die auf dem Podium) einig waren, dass die Beschlussvorlage zur Mietpreisbremse nämlich eigentlich (bis auf wenige Einzelfälle) nichts bewirken wird und in erster Linie Symbolpolitik ist, wollte sich niemand entgehen lassen.

Ich hatte folgenden Ergänzungsantrag eingebracht:

"0. Die UHGW wird zukünftig keinerlei Geld aus dem Haushalt der WVG in den der UHGW überführen oder durch anderweitige Maßnahmen versuchen, dasselbe Ergebnis zu erreichen - unter keinem Namen, weder Gewinnabführung, -ausschüttung, Kapitalvverzinsung o. ä. Die Ersparnis für die WVG wird zur Reduzierung der Kaltmieten verwendet."

Diese einzige echte Mitpreisbremse, ja: -reduktion (immerhin: 12,5 %) fand allerdings in der Bürgerschaft nicht nur keine Mehrheit, ich war sogar der einzige, der für den Änderungsantrag stimmte. Der Rest murmelte was von "Staatssozialismus" und "Planwirtschaft", als ich mit diesem Antrag an den Sack der Stadt griff, selbst aus den Reihen der ausgewiesenen WVG-Mieter_innen-Vertreter_innen gab es, als es um den Zuschuss eben dieser Mieter_innen zum städtischen Haushalt ging, keine Zustimmung. Der Rock ist halt doch weiter entfernt als das Hemd, und symbolisch auf die Preisbremse zu treten einfacher als auf Mieter-Geld für den Stadthaushalt zu verzichten...


Kommentare

  1. Am 01.06.2015 geht es ja nun endlich los mit der Mietpreisbremse. Da darf man schon sehr gespannt sein, wie sich das ganze Thema in der nächsten Zeit so entwickeln wird.

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