Donnerstag, 16. April 2015

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine zur OB-Wahl 2015 sind da

Alle drei Kandidaten (gendern müssen wir ja nicht) schickten Antworten auf die Fragen, die wir ihnen gestellt haben. Dieser Blog-Post ist eine grobe Zusammenfassung. Eine Synopse aller unserer Fragen und aller Kandidaten-Antworten ist hier zu finden.

Die Antworten sind von unterschiedlicher Detailiertheit und Tiefe - wie sollte es auch anders sein. So antwortet beispielsweise Hochheim ausführlich zum Wohnungsmarkt in Greifswald, Fassbinder zu Visionen der Mobilität.

In Hinsicht auf Mietpreisbremse, Grundsteuer B und Gewinnabführung bei den städtischen Gesellschaften bleibt Wieland etwas vage, die beiden anderen sind für eine Anpassung der Hebesätze und weitere Gewinnabführungen aus den städtischen Gesellschaften, jeweils aus unterschiedlichen Gründen. Hochheim sieht keine Entlastung des angespannten Greifswalder Wohnungsmarktes durch eine Mietpreisbremse, sondern setzt eher auf die Förderung des Wohnungsbaus und punktet durch Ausführlichkeit und Konzept.

Auf die Frage nach den Konsequenzen aus den Geschehnissen um die Brinke antwortet Wieland kurz und bündig gegen die Realität (Baulücke): "Brinke bleibt!". Hoffen wir es einmal. Die beiden anderen Kandidaten setzen auf Gesprächsangebote, Vermittlungsversuche und Maßnahmen im Vorfeld (Fassbinder) und auf die Möglichkeiten des Ortsrechts durch den Ausweis von Denkmalbereichen (Hochheim).

In Hinsicht auf die Entlastung der Wiecker Brücke verweist Wieland auf die Tunnel und Unterführungen (und Amphitheater, s. u.), die während seiner Amtszeit entstehen werden, so dass die Belastung der Wiecker Brücke automatisch geringer wird. Die beiden anderen betonen, dass die Einwohnenden von Wieck und Ladebow zur Brückenquerung auf das Auto angewiesen sind. Fassbinder möchte weiterhin eigentlich einen Brückenwärter, ist aber mit dem Poller insgesamt zufrieden. Außerdem betont er, dass die Klappbrücke nicht durch Autos, sondern durch das Klappen geschädigt wird; demzufolge erwägt er eine Gebühr für die Nutzer_innen des Rycks als Wasserstraße. Hochheim betont, dass es nichts zu Entwidmen gäbe, da es sich bei der Klappbrücke in Wieck um einen Fuß- und Radweg handele, bei dem die ausnahmsweise Nutzung durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) durch eine städtische Satzung geregelt sei.

Alle Kandidaten sind für das Theater in seinem jetzigen Umfang. Wieland möchte noch zusätzlich ein Amphitheater.

In Hinsicht auf den KUS gab es erstmals so etwas wie eine neue Idee: die Greifswald-Card, in die Hochheim den KUS integrieren möchte. Das Modell in voller länge in unserer Synopse.

In Hinsicht auf das Willkommen für Flüchtlinge setzen alle drei auf Integration, Fassbinder und Wieland wollen sich persönlich kümmern, auch Hochheim will alles für eine Verbesserung der Teilnahme der hier angekommenen Menschen am hiesigen gesellschaftlichen Leben tun.

In Hinsicht auf die Fahrradfreundlichkeit empfiehlt Wieland folgendes Konzept: "Geld -> Radverkehr" (ist natürlich nur eine Skizze). Ansonsten punktet bei der Antwort auf diese Frage Fassbinder in Ausführlichkeit und Konzept.

Der Diagonalquerung stehen alle drei Kandidaten positiv gegenüber, Fassbinder und Hochheim machen allerdings einen Haushalts- bzw. Bürgerschaftsvorbehalt, vermutlich aus bitterer Erfahrung.

In Hinsicht auf die Verkehrssituation am Mühlentor könnte sich die von Wieland vorgeschlagene Kommission um eine Schulung der Beteiligten kümmern - immerhin sind die Pläne für die Sanierung Mühlentor durch die Bürgerschaft gegangen, wurden also von den Kandidaten (außer Wieland) gekannt bzw. gebilligt. Fassbinder bezeichnet die Situation am Mühlentor als unhaltbar und ist jetzt für eine Trennung der Verkehrsmittel (in Anbetracht der Tatsache, dass die Sanierung gerade abgeschlossen ist und alle Verkehrsmittelbenutzer_innen die Nase von Baustelle voll haben), Hochheim setzt auf das Konzept "Shared Space" und die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmenden (müsste man nur noch der in Ehren ergrauten Lady mit Rollator angesichts der anrückenden Stampede von radfahrenden Studis erklären).

Bei den Kitas soll "ordentlich saniert und sollen die besten Konzepte angewendet werden" (Wieland).

Alle drei Kandidaten sind für die Partizipation der Bürger_innen bei städtischen Projekten.

Angesichts dieser Zusammenfassung und der Synopse der Kandidaten-Antworten empfehlen wir allen Lesenden gründliches Studium, intensive Abwägung und eine wohlbegründete Wahl!







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