Freitag, 14. November 2014

Die AfD Vorpommern-Greifswald erklärt sich...

Am 08.11.14 berichtete die OZ (Bezahlartikel) über einen beabsichtigten Dringlichkeitsantrag der demokratischen Fraktionen des Kreistages Vorpommern-Greifswald mit der Überschrift "Wie hält es die AfD im Kreistag mit der NPD?" und erklärte dies zur Gretchenfrage. In dem Artikel hieß es:
"Mehrere Fraktionen wollen in der Sitzung des Kreistages am Montag in Greifswald der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bekenntnis gegen die rechtsradikale NPD abringen. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten der AfD-Mitglieder bei der vergangenen Kreistagssitzung, als sie gleich zwei Anträgen der Braunen ihre Stimmen gaben."

Zu diesem Dringlichantrag kam es aus Gründen, die sich mir nicht erschließen wollen, nicht. Mir gegenüber wurde erklärt, die Verwaltung habe Bedenken, so zu agieren, ohne dass dies näher erklärt werden konnte. Die AfD VG meint dazu auf ihrer Homepage im ihrem Bericht zur 3. Kreistagssitzung:
"Fazit: Am 10.11. wurde im Kreistag kein Dringlichkeitsantrag o.g. Art gestellt! Nichtsdestotrotz stellen wir AfD-Mitglieder daraufhin erneut eine Stellungnahme in dieser Frage zur Verfügung, in der wir unsere Argumente für die Ablehnung des „Schweriner Weges“ darlegen." Die Stellungnahme der AfD, auf die der Nordkurier in diesem Artikel Bezug nimmt, ist hier zu finden.

Mein Fazit dazu: Die AfD wird weiterhin NPD-Anträgen zustimmen und den rassistischen und menschenfeindlichen Hintergrund dieser Partei ausblenden. Vielleicht ist dies aber angesichts der Politik der AfD und einer gewissen Nähe zu NPD-Positionen und nicht nur einem Ausblenden geschuldet. Christoph Giesa meint im Online-Auftritt des Debatten-Magazins The European, "dass die Partei längst zu einer bürgerlich-professoral auftretenden rechts-radikalen Kraft geworden ist". Es passt, wenn die AfD in ihrem bereits zitierten Bericht zur Kreistagssitzung die NPD anfleht bittet, ihre Anträge doch so zu begründen, dass "wir als AfD ihrem Antrag leichter zustimmen könnten". So werden NPD-Positionen salonfähig gemacht, die sogenannte Mitte der Gesellschaft, der die NPD zu prollig und zu schmuddelig war und ist, zeigt ihr wahres Gesicht.

Randbemerkung: In dem OZ-Artikel heißt es auch, Kreistagsmitglieder seien hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der AfD in der vorherigen Sitzung überrascht gewesen und hätte die AfD-Mitglieder für "intelligenter" gehalten. Intelligenz schützt aber wohl kaum vor rechts-populistischen oder rassistischen Einstellungen, das sollte uns die Geschichte lehren, wenn wir an die intellektuellen Vordenker der alten und neuen Nazis denken.

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