Dienstag, 12. August 2014

Machterhaltsgejammere

Eigentlich sollte man über diese dumme Sommerposse schweigend hinweggehen, um die CDU-Leute wir Axel Hochschild nicht noch mehr der Lächerlichkeit preiszugeben. Aber die Dreistigkeit und Unverfrorenheit, mit der die CDU-Kommunalbasis ihre angestammten, aber verfassungswidrigen Rechte einfordert, verdient dann doch der Erwähnung und Veröffentlichung.

Die CDU-Basis ist sauer. Für sie unvorstellbar und -verstehbar verliert sie kommunale Macht und gemeindlichen Einfluss: In Greifswald hat sie schon mehr als ein Viertel ihrer Sitze in der Bürgerschaft eingebüßt. Und das, obwohl sie immer schön im vermeintlichen Sinne ihrer Klientel Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen, gekungelt, was das Zeug hält, und "Großprojekte angeschoben" hat, die außer ihr niemand will. Scheinbar hat sie damit zwar die Taschen ihrer Gönner und Förderer, nicht aber die Mehrheit ihrer Klientel getroffen, denn ihr laufen die Wähler_innen davon.

Statt nun den Fehler in ihrer wähler_innenfremden Politik zu suchen, die die Taschen weniger Leuter füllt, als zur Mehrheit reicht, will sie nun mit einer Sperrklausel verhindern, dass ihre Pfründe geschmälert werden. "Der Einzug der kleinen Gruppierungen erschwert die Bildung von klaren Mehrheiten erheblich“,schreibt sie, die CDO-Kommunalpolitiker_innen-Basis. Recht hat sie - und so soll es auch sein! Sie, die selbsternannte Basis, fordert, dass es „wieder arbeitsfähige Kreistage und Gemeindevertretungen“ geben müsse. Den nachweis der Nichtarbeitsfähigkeit bleibt sie allerdings schuldig. Ich sehe im Moment nicht, dass beispielshalber die Greifswalder Bürgerschaft nicht arbeitsfähig wäre; dass der Sitzungskalender des Kreistages Vorpommern-Greifswald Monate nach der Wahl noch immer nicht fertig ist, liegt mit Sicherheit nicht an der "Aufsplitterung" des Kreistages. Keine Behinderung ist festzustellen, es wird nur der Machtverlust bejammert.

In der gedruckten OZ läßt Axel Hochschild die Katze aus dem Sack:


Welche "wichtigen Projekte" nicht mehr durchsetzungsfähig sein sollen, muss mir aber noch jemand erklären: Die Bürgerschaft nimmt ihre Arbeit Ende August überhaupt erst auf...

Der größte Anlass zur Lächerlichkeit kommt vom Landesvorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Manfred Juschkat: „Die Folgen dieser Entwicklung liegen auf der Hand: Es wird zukünftig immer schwieriger, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen." Bei der CDU und ihrer bürgerfernen, gönnerorientierten Politik vielleicht - ansonsten eher im Gegenteil!

Kleines Aperçu dazu: Dass Teile des Koalitionspartneres SPD dies ähnlich sehen, ist nur logisch; auch die SPD fällt immer weiter in der Wählergunst zurück und möchte dies gern auf Gründe außerhalb ihrer selbst zurückführen. Die "Volksparteien" haben sich zu sehr darauf verlassen, dass alles immer so weitergeht, wie sie es gewohnt sind...



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