Sonntag, 18. Mai 2014

Merkel in Greifswald

Und die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Die Stadt wird zum Gefahrengebiet mit willkürlichen Kontrollen und zur protestfreien Zone, zumindest hätten es einige Leute gerne so. "Friede, Freude, Streuselkuchen" halt...
Zu Beginn der Versammlung war zu beobachten, dass ein Transparent mit der schlichten Behauptung "Merkel ist doof" entfernt und weggebracht werden musste. Zwei Polizeibeamte in Zivil setzten dieses durch.
Weitere ProtestierInnen wurden durch die Polizei an ihren Aktionen gehindert. Die OZ, die über diesen Polizeieinsatz berichtete (im Gegensatz zum Nordkurier, der lieber über Merkels Streuselkuchen philosophierte), beschreibt es so (der Artikel ist leider nicht frei verfügbar, für Bezahlkunden ist er hier zu finden):
"Dann ging es schnell: Die Protestler wurden von einigen Polizeibeamten umringt und am Weiterlaufen gehindert. Die Beamten forderten die Ausweise eines Teilnehmers. „Das ist Polizeiwillkür. Wir sind friedliche Studenten und werden an unserem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gestört“, erklärte Yannick van de Sand vom Studierendenausschuss."
Unten gibt zwei kleine Videos vom Geschehen, auf denen zu sehen ist, dass Protest nicht erwünscht ist.
Wundern muss uns das aber nicht. Woher sollen auch Polizeibeamte in diesem Bundesland ein entsprechendes Grundrechtsverständnis haben, wenn schon Innenminster Caffier (CDU), in bester Ernst-Moritz-Arndt-Tradition, anlässlich der Anti-Nazi-Proteste in Demmin meinte fragen zu müssen, "was ein Franzose auf der Demo in Demmin eigentlich zu suchen habe".


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