Im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist die ordnungsgemäße Aufstellung eines Kreishaushaltes für 2014 stark gefährdet. Die Kreisverwaltung war bislang nicht imstande, eine Eröffnungsbilanz mit Datum 1. Januar 2012 vorzulegen und wird dies auch nicht zum 30. Juni 2014 schaffen. Es muss leider daran erinnert werden, dass Frau Dr. Syrbe am 20. September 2012 erklärte, „in Hinsicht auf die Eröffnungsbilanz [seien] wir auf einem guten Wege“. Passiert ist seither nichts.
Gregor Kochhan, Mitglied des Kreistages und Kandidat der
Alternativen Liste, erklärt dazu: „Mit dem gegenwärtigen Stand ist eine
ordnungsgemäße Haushaltsführung unmöglich.
Das ist so nicht hinnehmbar. Der neue Kreistag, der
wahrscheinlich am 23. Juni 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
tritt, darf nicht mit einer solchen Altlast starten.“
Kochhan fordert deswegen schnelles Handeln: „Der alte
Kreistag muss jetzt zu einer Sondersitzung zusammentreten. Nur so kann
sichergestellt werden, dass zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufgestellt wird. Die
Frist dazu verstreicht am 30. Juni. Zur Aufstellung
der Eröffnungsbilanz sind wichtige Beschlüsse zu fassen, die nicht in der
Zuständigkeit der Verwaltung oder des Kreisausschusses liegen. Ich sehe nicht,
wie dies der neue Kreistag in seiner ersten Sitzung schaffen soll.“
„Die Sommerpause abzuwarten hieße, dass kein ordnungsgemäßer
Haushalt aufgestellt werden könnte. Der finanzpolitische Blindflug muss beendet
werden, damit der Kreis endlich wieder in der Lage ist, alle seine Aufgaben zu
erfüllen.“
